04.11.2019

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich der Umsetzung der EU-Vorgaben zu den Quick Fixes angenommen.

Weitreichende Änderungen des UStG im Bereich des innergemeinschaftlichen Warenhandels zum 01.01.2020

Die Umsetzung der sogenannten Quick Fixes in nationales Recht

Von Dipl.-Wirtschaftsjurist (Univ.) Andreas Fietz, Steuerberater

Am 09.08.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BR-Drs. 356/19) veröffentlicht (nachfolgend: JStG 2019). Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht beinhaltet das Gesetz insbesondere die Umsetzung der EU-Vorgaben zu den sogenannten Quick Fixes. Hierbei handelt es sich um weitreichende Änderungen im Bereich des innergemeinschaftlichen Warenhandels. Die Änderungen treten zum 01.01.2020 in Kraft und betreffen folgende Bereiche: innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Konsignationslagergeschäfte.

1. Neue materielle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen – §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG-E

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hängt zukünftig von der ordnungsgemäßen (fristgerechten) Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ab, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E. Die Steuerbefreiung wird versagt, soweit der Unternehmer seiner Abgabepflicht nicht nachgekommen ist. Um Härten zu vermeiden, wirkt die Berichtigung einer unrichtigen ZM auf den Zeitpunkt der Lieferung zurück (vgl. BR-Drs. 356/19, S. 166). Die Lieferung gilt nach erfolgter Berichtigung somit als von Anfang an steuerfrei. Aus Compliance-Gesichtspunkten sollten Unternehmen und Steuerberater gleichwohl die Prozesse zur Abgabe der ZM überprüfen, da der fristgerechten und ordnungsgemäßen Abgabe der ZM zukünftig deutlich höhere Bedeutung beizumessen ist.

Als weitere Voraussetzung sieht § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG-E zukünftig vor, dass der Abnehmer dem Unternehmer „eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet [hat]“. Der Unternehmer benötigt somit im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.)des Kunden. Hat er keine gültige UID-Nr. des Kunden, ist die Lieferung zwingend steuerpflichtig. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Unternehmen.

Zunächst bedeutet dies, dass der (laufenden) Prüfung von UID-Nr. gesteigerte Bedeutung zukommt. Da die UID-Nr. im Zeitpunkt der Lieferung und nicht erst bei Rechnungsausstellung vorliegen muss, ist es zudem erforderlich, dass die UID-Nr. bereits im Bestellprozess mitgeteilt und geprüft wird. Dies erfordert regelmäßig eine Umstellung der Prozesse. Weiter ist zu beachten, dass der Kunde die UID-Nr. verwenden muss. Dies setzt ein aktives Tun des Kunden voraus. Nicht ausreichend ist deshalb, wenn der Unternehmer die UID-Nr. nur aus einem Dokument (z. B. Geschäftsbrief) entnimmt, auf dem die UID-Nr. formularmäßig angedruckt ist.

Da die Änderungen bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen EU-weit gelten, bedeutet dies für deutsche Unternehmer auch, dass sie beim Wareneinkauf im EU-Ausland ebenfalls darauf achten müssen, ihre UID-Nr. dem Lieferanten bis zum Zeitpunkt der Lieferung mitzuteilen. Andernfalls muss der Lieferant mit ausländischer Steuer abrechnen. Auch insoweit ist eine Anpassung der unternehmensinternen Prozesse notwendig.

Aufgrund des großen Schadenspotenzials sind Unternehmer und Berater somit angehalten, die Prozesse zur Prüfung der Kunden-UID-Nr. und Mitteilung der eigenen UID-Nr. an Lieferanten bis zum 31.12.2019 zu überprüfen und zu optimieren. Andernfalls drohen erhebliche steuerliche Risiken.

Eine weitere Neuerung betrifft den Belegnachweis. Neben die bislang geltenden Nachweise in den §§ 17a ff. UStDV (zukünftig §§ 17b ff. UStDV-E) tritt ein EU-weit geregelter alternativer Belegnachweis (sogenannte Gelangensvermutung in § 17a UStDV-E). Da die bislang geltenden Nachweise weiterhin zulässig sind, ergeben sich für Unternehmer in Deutschland aus der Neuregelung keine unmittelbaren Auswirkungen.

2. Neuregelung der Reihengeschäfte – § 3 Abs. 6a UStG-E

Das Reihengeschäft ist zukünftig umfassend in § 3 Abs. 6a UStG-E geregelt. Das Gesetz definiert zukünftig für alle Fälle, welcher Lieferung die Warenbewegung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften zuzuordnen ist. Für den deutschen Rechtsanwender ergeben sich aus der Neuregelung keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zur bislang geltenden Finanzverwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 3.14 UStAE).

Für die Zuordnung der Warenbewegung kommt es zukünftig allein darauf an, welcher Unternehmer die Ware befördert oder im eigenen Namen versendet. Transportiert der erste Unternehmer, ist die erste Lieferung bewegt (§ 3 Abs. 6a S. 2 UStG-E). Holt der Letzte ab, gilt die letzte Lieferung als bewegt (§ 3 Abs. 6a S. 3 UStG-E). Transportiert der mittlere Unternehmer (sog. Zwischenhändler), ist grundsätzlich die Lieferung an ihn die bewegte Lieferung (§ 3 Abs. 6a S. 4 UStG-E). Tritt der Zwischenhändler hingegen als Lieferer auf, ist ihm die bewegte Lieferung zuzurechnen. Wann von einem Auftreten als Lieferer auszugehen ist, regelt das Gesetz dabei wie folgt:

  • Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Der Zwischen-händler teilt seinem Lieferanten vor Beginn der Lieferung seine UID-Nr. des Abgangslandes mit, § 3 Abs. 6a S. 5 UStG-E.
  • Exportreihengeschäft: Der Zwischenhändler teilt seinem Lieferanten vor Beginn der Lieferung seine vom Abgangsland erteilte UID-Nr. oder Steuernummer mit, § 3 Abs. 6a S. 6 UStG-E.
  • Einfuhrreihengeschäft: Der Zwischenhändler ist zollrechtlicher Anmelder der Ware (oder wird bei der Anmeldung indirekt vertreten) zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, § 3 Abs. 6a S. 7 UStG-E.

Durch die EU-weit einheitliche Regelung können innergemeinschaftliche Reihengeschäfte durch den Rechtsanwender zukünftig in allen beteiligten Mitgliedstaaten einheitlich beurteilt werden. Durch das Abstellen auf die Transportverantwortlichkeit hat die wenig praxistaugliche Rechtsprechung (BFH v. 8.4.2015 – XI R 30/13) zur Verschaffung der Verfügungsmacht zukünftig keine Bedeutung mehr. Für die Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung und ein erhöhtes Gestaltungspotenzial bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften.

3. Einführung einer Regelung zum innergemeinschaftlichen Konsignationslagergeschäft – § 6b UStG-E

Die grenzüberschreitende Bestückung eines Konsignationslagers führt grundsätzlich zu einer Registrierungspflicht des liefernden Unternehmers im Bestimmungsland. Denn rechtlich ist der Vorgang in ein innergemeinschaftliches Verbringen (in das Lager) und eine anschließende lokale Lieferung an den Kunden (im Zeitpunkt der Entnahme) zu unterteilen. Abweichend hiervon sehen viele Mitgliedstaaten bislang eine Vereinfachung vor, wonach der Lieferant anstatt des Verbringens im Zeitpunkt der Entnahme der Ware eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden erklärt (vgl. OFD Frankfurt a. M. v. 14.5.2018 – S 7100a A - 004 - St 110). Hierdurch kann eine Registrierung des Lieferanten im Bestimmungsland vermieden werden.

Die EU hat nunmehr eine einheitliche gesetzliche Regelung umgesetzt. Im nationalen Recht findet sich diese in § 6b UStG-E. Anstatt eines Verbringens ist zukünftig eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden zu melden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Abnehmer ist im Zeitpunkt der Bestückung des Lagers bekannt.
  • Der Lieferant ist im Lagerland nicht umsatzsteuerrechtlich ansässig.Der Abnehmer verwendet eine im Lagerland erteilte UID-Nr.
  • Die Ware wird innerhalb von zwölf Monaten vom Kunden aus dem Lager entnommen.
  • Der Unternehmer erklärt das Konsignationslagergeschäft in seiner ZM und führt umfangreiche ufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 4f UStG-E).

Die Neuregelung zu den Konsignationslagergeschäften ist dem Grunde nach zu begrüßen, da sie zur Rechtssicherheit in der EU beiträgt. Aufgrund der strengen rechtlichen Anforderungen müssen Unternehmer jedoch sicherstellen, dass sie die Vorgaben im Detail erfüllen, um in den Genuss der Neuregelung zu kommen. Unternehmer und Berater sind hier gefordert, bestehende Gestaltungen bis zum Ende des Jahres mit Blick auf die Neuregelung zu prüfen.

Zum Autor

Andreas Fietz, Dipl.-Wirtschaftsjurist (Univ.), Steuerberater und Fachdozent der LSWB-Akademie, ist Partner der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei TLI VAT Services in München.

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Foto: weyo/adobestock

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